Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. Das neue Gesetz soll ab 2029…
Read moreDer Linkspartei-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin hat in einem Instagram-Beitrag Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn „geistige Komplizenschaft“ mit dem Faschismus unterstellt. Beutin kritisiert die AfD und…
Read moreDie Koalitionsparteien Union, SPD, Grüne und Linken haben den Antrag der AfD auf Streichung des Paragrafes 188 im Strafgesetzbuch abgelehnt. Der Paragraf 188 regelt die „Politikerbeleidigung“ und soll angeblich die…
Read moreDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
Read moreDie schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Wehrdienstgesetz verständigt, das eine verpflichtende Erfassung aller Männer und einen neuen Mechanismus zur Sicherung des Personalbedarfs der Bundeswehr vorsieht. Das Gesetz soll transparent…
Read moreDie Rechtsstreitigkeiten um die Beschaffung von Corona-Masken haben den Bund bereits Millionen gekostet. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage…
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