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Tag Jens Spahn

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  • Steuerstreichung für Grundnahrungsmittel im Gespräch
Steuerstreichung für Grundnahrungsmittel im Gespräch
Beitrag , Nachrichten
  • Apr., So., 2026
  • NEWS 23
Steuerstreichung für Grundnahrungsmittel im Gespräch

Die Regierungskoalition diskutiert über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, darunter eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke fordert ein schnelles Handeln und nennt die Senkung der Mehrwertsteuer…

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Abschaffung des Heizungsgesetzes: Union und SPD einigen sich auf neue Regelungen
Beitrag , Nachrichten
  • Feb., Mi., 2026
  • NEWS 23
Abschaffung des Heizungsgesetzes: Union und SPD einigen sich auf neue Regelungen

Die Fraktionschefs von Union und Sozialdemokraten, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes geeinigt. Das neue Gesetz soll ab 2029…

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Beutin unterstellt CSU-Führer und CDU-Politiker "geistige Komplizenschaft" mit Faschismus
Beitrag , Nachrichten
  • Feb., Di., 2026
  • NEWS 23
Beutin unterstellt CSU-Führer und CDU-Politiker „geistige Komplizenschaft“ mit Faschismus

Der Linkspartei-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin hat in einem Instagram-Beitrag Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn „geistige Komplizenschaft“ mit dem Faschismus unterstellt. Beutin kritisiert die AfD und…

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Brandmauer gegen Meinungsfreiheit – Streichung von Paragraf 188 Politikerbeleidigung abgelehnt
Beitrag , Nachrichten
  • Feb., So., 2026
  • NEWS 23
Brandmauer gegen Meinungsfreiheit – Streichung von Paragraf 188 Politikerbeleidigung abgelehnt

Die Koalitionsparteien Union, SPD, Grüne und Linken haben den Antrag der AfD auf Streichung des Paragrafes 188 im Strafgesetzbuch abgelehnt. Der Paragraf 188 regelt die „Politikerbeleidigung“ und soll angeblich die…

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Kanzlerin Merkel kritisiert Grüne für ihr "Nein" zu Mercosur-Abkommen
Beitrag , Nachrichten
  • Jan., Sa., 2026
  • NEWS 23
Kanzlerin Merkel kritisiert Grüne für ihr „Nein“ zu Mercosur-Abkommen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…

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Beitrag , Gesellschaft , Innenpolitik , Nachrichten , Sicherheit
  • Nov., Sa., 2025
  • NEWS 23
Wehrdienstgesetz: Koalition vereinbart verpflichtende Musterung

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Wehrdienstgesetz verständigt, das eine verpflichtende Erfassung aller Männer und einen neuen Mechanismus zur Sicherung des Personalbedarfs der Bundeswehr vorsieht. Das Gesetz soll transparent…

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Masken-Skandal: Rechtsstreit kostete dem Bund fast 500 Millionen Euro
Beitrag , Gesundheit , Hintergründe , Nachrichten
  • Sep., Sa., 2025
  • NEWS 23
Masken-Skandal: Rechtsstreit kostete dem Bund fast 500 Millionen Euro

Die Rechtsstreitigkeiten um die Beschaffung von Corona-Masken haben den Bund bereits Millionen gekostet. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage…

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