Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Regierung von Niger hat die EU-Botschafterin einbestellt, um gegen die „Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“ zu protestieren. Dies geschah nachdem das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der…
Read moreDie Europäische Union befindet sich in einer tiefgreifenden Zäsur, bei der zivile Industrien abwandern und soziale und infrastrukturelle Haushalte gekürzt werden. Gleichzeitig läuft eine massive militärische Aufrüstung parallel, die Teil…
Read moreDas EU-Parlament hat eine weitere Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch Medienkonzerne abgelehnt. Diese Regelung, die es Chatanbietern erlaubt, alle Nachrichten ihrer Nutzer zu scannen, um Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten zu…
Read moreDer EU-Ratspräsident António Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich gerügt, nachdem dieser ungewöhnlich scharf reagiert hatte, als Ungarn die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die…
Read moreFrankreich plant, seine nuklearen Abschreckungsgespräche mit mehreren europäischen Ländern fortzusetzen, insbesondere mit Polen und Rumänien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekannt gegeben, dass Großbritannien, Belgien, Griechenland, Deutschland, Dänemark, die…
Read moreDie EVP-Fraktion im Europaparlament hat sich angeblich in Chatgruppen mit Vertretern der AfD und weiteren Rechtsparteien am Gesetzestext für das Rückführungsabkommen gearbeitet. Politiker von SPD, Grünen und FDP haben scharfe…
Read moreDie italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einer Rede vor dem italienischen Senat gegen die Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran ausgesprochen, die sie als „außerhalb des…
Read moreDer ungarische Premierminister Viktor Orbán hat angekündigt, dass die EU-Milliardenkredite für die Ukraine erst wieder genehmigt werden, wenn die Druschba-Pipeline wieder in Betrieb geht. Dieser Schritt ist ein Teil eines…
Read moreEin ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich bedroht. Der pensionierte SBU-General Grigori Omeltschenko drohte, dass das Militär „in seiner eigenen Sprache“…
Read moreDie Europäische Union hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet. Dieser Orden wird Personen verliehen, die einen Beitrag zur europäischen Integration oder zur…
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