Nachrichten & Hintergründe
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Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Wesentlichen stattgegeben und es untersagt, die AfD bis zur Klärung in einem Hauptsacheverfahren als „gesichert rechtsextremistisch“ einzuordnen. Das Gericht teilt…
Read moreDas linksextreme Internetportal Indymedia ist offenbar von politischen Gegnern gehackt worden, wobei pornografische Bilder und Parolen gegen die anonymen Betreiber auf der Startseite sichtbar waren. Die Seite wurde bis zum…
Read moreDie US-Regierung hat vor einigen Monaten erwogen, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen, die die Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet haben. Demnach soll der Grund für…
Read moreDer Hamburger Innensenator Andy Grote fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz, da er von einer intensiven personellen Einbindung des rechtsextremen Vorfelds ausgeht. Die AfD-Jugendorganisation wurde vor Kurzzeit…
Read moreDie AfD hat ihre neue Jugendorganisation am Wochenende gegründet, die enger an die Mutterpartei angegliedert sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung…
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