Haseloff gibt Amt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ab
- EU stimmt für Mercosur-Abkommen
- Lula stoppt Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro
- CO2-Einfluss auf das globale Klima: Eine Studie wider den CO2-Wahn
- Steinmeier warnt vor „Räuberhöhle“ der Welt
- EU-KI-Meldestelle: Wie ein neues Instrument zur Kontrolle von KI-Systemen die Grundrechte gefährdet
- Corona-Genspritzen könnten aggressive Krebsformen begünstigen
- Proteste der Landwirte gegen EU-Mercosur-Abkommen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, hat angekündigt, sein Amt noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode abzugeben. Er soll von Wirtschaftsminister Sven Schulze abgelöst werden, der bereits als Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2026 nominiert ist.
Haseloff hatte zuvor gesagt, dass diese Legislaturperiode seine letzte sein werde und den Nachfolgekandidaten ein Jahr vor der Wahl benennen würde. Die Sozialdemokraten reagierten auf die Ankündigung zurückhaltend und betonten, dass es sich um einen internen Vorgang der CDU handelt, der mit den Koalitionspartnern zu klären ist.
Der Fortbestand der Deutschland-Koalition bleibt das Ziel. Schulze soll Ende Januar im Landtag zur Wahl stellen, bevor ein Treffen der Parteiführungen stattfindet, um das Vorgehen innerhalb der Koalition abzustimmen.
Die CDU Sachsen-Anhalt hatte Schulze bereits im November zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. September 2026 gewählt. Haseloff wird sein Amt zunächst weiterführen, bevor er sich zurückzieht.
Der Wechsel an der Spitze der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt in der politischen Landschaft von Sachsen-Anhalt. Die Zukunft der Deutschland-Koalition bleibt unklar, aber die CDU und ihre Koalitionspartner werden weiterhin zusammenarbeiten, um das Ziel des Fortbestands zu erreichen.
- EU stimmt für Mercosur-Abkommen
- Lula stoppt Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro
- CO2-Einfluss auf das globale Klima: Eine Studie wider den CO2-Wahn
- Steinmeier warnt vor „Räuberhöhle“ der Welt
- EU-KI-Meldestelle: Wie ein neues Instrument zur Kontrolle von KI-Systemen die Grundrechte gefährdet
- Corona-Genspritzen könnten aggressive Krebsformen begünstigen
- Proteste der Landwirte gegen EU-Mercosur-Abkommen
