Aktuelle Nachrichten



Wilko Möller zu Geldstrafe verurteilt wegen angeblichem Hitlergruß auf Plakat

Wilko Möller zu Geldstrafe verurteilt wegen angeblichem Hitlergruß auf Plakat

18. Februar 2026,
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Wahlkampf 2024 gezeigt habe.…...
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Umweltministerium kritisiert CDU-Bundeswirtschaftsministerin

18. Februar 2026,
Das baden-württembergische Umweltministerium hat die CDU-Bundeswirtschaftsministerin scharf kritisiert, da sie Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland bremsen möchte. Das Ministerium führt dies als weiteren Fall von Neutralitätsverletzungen…...
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EU-Kommission setzt ambitioniertes Klimaziel fest

EU-Kommission setzt ambitioniertes Klimaziel fest

18. Februar 2026,
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Dienstag eine satte Mehrheit für die Festschreibung der Emissionssenkung in Richtung Netto Null gestimmt. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040…...
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Finanzierungsstreit zwischen GKV und Bundesregierung über Bürgergeldempfänger

Finanzierungsstreit zwischen GKV und Bundesregierung über Bürgergeldempfänger

18. Februar 2026,
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit mit der Bundesregierung eine Klage gegen den Bund eingereicht, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu klären. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass der Bund…...
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Europäische Verteidigungsindustrie als Schlüssel zum Sieg im großen Krieg

Europäische Verteidigungsindustrie als Schlüssel zum Sieg im großen Krieg

18. Februar 2026,
Ein Meinungsartikel von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und Richard Knighton, Chef des britischen Generalstabes, ruft eine nie gekannte Aufrüstung in Europa an. Die Begründung dafür sei die zunehmende militärische…...
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Haushaltsloch in Deutschland: Koalition muss Steuern erhöhen

Haushaltsloch in Deutschland: Koalition muss Steuern erhöhen

18. Februar 2026,
Die schwarz-rote Koalition plant, das Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, müssen die Union und SPD…...
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Amokschütze war erneut ein Transgender

Amokschütze war erneut ein Transgender

18. Februar 2026,
Ein Transgender-Täter, der vor 56 Jahren geboren wurde, hat am Montag in einer Eishalle in Rhode Island tödliche Schüsse gefeuert. Der Täter, Robert Dorgan, war der Vater eines der Opfer…...
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RT DE umgeht EU-Sanktionen mit Spiegel-Domains

RT DE umgeht EU-Sanktionen mit Spiegel-Domains

17. Februar 2026,
Die Recherche von Correctiv hat festgestellt, dass der deutsche Ableger von Russia Today, RT DE, trotz EU-Sanktionen seit vier Jahren monatlich Millionen Aufrufe erreicht. Die Inhalte werden über identische Spiegel-Domaine-Webseiten…...
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Unabhängige Untersuchungskommission startet Nachforschungen zur pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien

Unabhängige Untersuchungskommission startet Nachforschungen zur pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien

17. Februar 2026,
Die unabhängige Untersuchungskommission um den Abgeordneten Rupert Lowe hat die Anhörung der Überlebenden der pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien abgeschlossen. Die Kommission, die von Nigel Farage unterstützt wurde, soll einen ausführlichen…...
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