EU unterstützt Ukraine mit 6 Milliarden Euro

Die Europäische Kommission hat der Ukraine sechs Milliarden Euro finanzieller Hilfe bereitgestellt, teilweise aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Ein Reparationskredit steht zur Diskussion, aber Belgien lehnt den Plan ab und warnt vor Rechtsstreitigkeiten. EU unterstützt Ukraine mit 6 Milliarden Euro

Die Europäische Kommission hat eine neue Tranche finanzieller Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, um den Finanzbedarf des Landes in den kommenden zwei Jahren zu decken.

Die Höhe der Unterstützung beträgt sechs Milliarden Euro, von denen vier Milliarden Euro auf das Programm „ERA Loans“ entfallen, bei dem die Rückzahlung über die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgt. Weitere ein Milliard Euro stammen aus dem Zuschussmechanismus „Ukraine Facility“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU-Kommission weiterhin mit Belgien und anderen Mitgliedstaaten über die langfristige Finanzierung der Ukraine verhandelt.

Dabei werden drei Optionen diskutiert: Die Nutzung der EU-Budgetmittel zur Kapitalaufnahme auf den Finanzmärkten, Beiträge einzelner EU-Länder, die das Kapital selbst beschaffen, oder ein „Reparationskredit“ auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Idee des Reparationskredits wird von Deutschland und den baltischen Staaten unterstützt. Belgien jedoch lehnt den Plan ab und warnt vor Rechtsstreitigkeiten, da der Großteil der russischen Vermögenswerte in Belgien lagert.

Washington hat dagegen „unvorhergesehene Konsequenzen“ befürchtet, wenn Moskau nicht bereit ist, eine Entschädigung zu leisten. Die Ukraine soll die Mittel am 13. November auf ihrem Konto erhalten.

Die Europäische Kommission hofft, dass diese Unterstützung den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken kann und das Land weiterhin stabil halten kann.