Wehrdienstgesetz: Koalition vereinbart verpflichtende Musterung

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Wehrdienstgesetz verständigt, das eine verpflichtende Erfassung aller Männer und einen neuen Mechanismus zur Sicherung des Personalbedarfs der Bundeswehr vorsieht. Das Gesetz soll transparent machen, ob der geplante Anstieg auf 255.000 bis 270.000 Soldaten bis 2035 erreichbar ist.

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach mehrwöchigen Verhandlungen auf ein Wehrdienstgesetz geeinigt, das eine verpflichtende Erfassung aller Männer und einen neuen Mechanismus zur Sicherung des Personalbedarfs der Bundeswehr vorsieht.

Das Gesetz soll transparent machen, ob der geplante Anstieg auf 255.000 bis 270.000 Soldaten bis 2035 erreichbar ist. Der militärische Ratbeschluß der Nato bildete die Grundlage für die Zielmarken, an denen sich das Gesetz orientiert. Die Koalition vereinbarte einen gesetzlich verankerten Aufwuchspfad, verbunden mit einer halbjährlichen Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Bundestag.

Damit soll transparent werden, ob der geplante Anstieg auf 255.000 bis 270.000 Soldaten bis 2035 erreichbar ist. Das Kernstück des Entwurfs ist die Wiederaufnahme der Wehrerfassung. Ab kommendem Jahr sollen 18-jährige Männer einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung erfaßt.

Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt anschließend die stufenweise Ausweitung der Musterung auf alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Jahrgänge.

Die Koalition plant, parallel das Angebot zu verbreitern: Neben Informationen zum Wehrdienst werden auch Hinweise zum Bundesfreiwilligendienst versandt. Die verpflichtende Musterung soll 2026 starten und flächendeckend ab 2027. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, dass eine gewisse Verbindlichkeit in der Freiwilligkeit notwendig sei.

Die Koalition hofft, dass das Gesetz transparent machen wird, ob der geplante Anstieg auf 255.000 bis 270.000 Soldaten bis 2035 erreichbar ist.