Österreich plant massiven Frontalangriff auf Presse- und Meinungsfreiheit

Die österreichische Regierung plant einen beispiellosen Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Der Gesetzentwurf soll es künftig ermöglichen, Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen, wenn sie das „Ansehen“ von Staat oder EU gefährden.

Die Regierung argumentiert, dass dies notwendig sei, um feindliche Geheimdienste zu bekämpfen, aber ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt, dass dies in Wirklichkeit ein beängstigendes Zensur-Monster ist. Künftig soll nicht nur klassische Agententätigkeit strafbar sein, sondern auch Handlungen, die dem „Ansehen“ oder der Sicherheit einer Institution schaden könnten, ohne dass ein tatsächlicher Schaden eintreten muss.

Dies könnte zu Strafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft führen. Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler warnen vor einem massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Regierungskoalition besteht aus ÖVP, SPÖ und Neos und argumentiert, dass dies notwendig sei, um das „Ansehen“ von Staat oder EU zu schützen. Die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht von einem „hochaktuellen Problem“, während die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) einen „klaren Kurswechsel“ jubelt.

Ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass dies in Wirklichkeit ein beängstigendes Zensur-Monster ist, das die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck setzt. Die Ömpel-Regierungskoalition plant eine massive Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Kritiker mit drakonischen Haftstrafen abzustrafen.

Der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott dient als willkommener Vorwand, um die Daumenschrauben für alle anzuziehen. Journalisten und Bürgerrechtler warnen vor einem massiven Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Regierung argumentiert, dass dies notwendig sei, um feindliche Geheimdienste zu bekämpfen, aber ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt, dass dies in Wirklichkeit ein beängstigendes Zensur-Monster ist. Die Strafen für solche Handlungen könnten von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft reichen.

Dies würde die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck setzen und Journalisten, Whistleblower und Bürgerrechtler warnen vor einem massiven Eingriff in ihre Freiheiten. ###