Ein Ende für die Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Traunstein?

Die Staatsanwaltschaft in Traunstein hat in zwei Fällen wegen Volksverhetzung ermittelt, nachdem auslösende Kommentare auf Facebook abgesetzt worden waren. Der erste Fall bezog sich auf einen Beitrag über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz, bei der der Beschuldigte die Täter mit Softair-Waffen kritisierte und für mehr Waffengewalt plädierte.

Der zweite Fall drehte sich um einen Bericht über einen 76-jährigen Radfahrer, der von einem Rollerfahrer bewusstlos geschlagen wurde, bei dem der Beschuldigte die Opfer als „kanackenpack“ bezeichnete und für mehr Gewalt plädierte. Nachdem die Ermittlungen eingeleitet wurden, hat die Staatsanwaltschaft nun beide Verfahren eingestellt.

Dieser Entscheidung folgt ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und der Bedeutung von Kommentaren als Teil des öffentlichen Diskurses. Die gute Nachricht ist, dass die Ermittlungen wegen Volksverhetzung in beiden Fällen eingestellt wurden, was zeigt, dass auch in solchen Fällen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Verletzung der Gesetze nicht überschritten werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung als Vorbild für andere Staatsanwaltschaften dienen wird. ###