Kritik an italienischer Festsetzung von Sea-Watch-Schiff

Die Verantwortlichen der Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ haben scharfe Kritik an der Festsetzung ihres Schiffes „Sea-Watch 5“ im Hafen von Trapani durch italienische Behörden geäußert. Die Organisation bezeichnet die Festsetzung als Teil eines Gesetzespakets, das die Arbeit von selbsternannten Seenotrettern im Mittelmeer behindern soll.

Das Piantedosi-Dekret schreibt vor, dass Schiffe nach der Aufnahme von Schiffsbrüchigen sofort einen ihnen von italienischen Behörden zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, bei Zuwiderhandlungen Sanktionen vorgesehen sind. Die Verantwortlichen von „Sea-Watch“ haben sich geweigert, die Anweisungen zu befolgen, da sie im Widerspruch zu internationalen Konventionen und Menschenrechten stünden.

Sie kündigen rechtlich gegen die Entscheidung vor. Die italienischen Behörden wollten die „Sea-Watch 5“ in den etwa 1.100 Kilometer entfernten Hafen Marina di Carrara schicken, aber die Organisation hatte das unter Verweis auf die große Entfernung abgelehnt.

Am 15. März hatten Mitglieder von „Sea-Watch“ 93 Migranten an Bord geholt und sie nach tagelangem Verharren und Diskussionen mit italienischen Behörden am 18. März in den Hafen von Trapani auf Sizilien gefahren. Die Organisation bezeichnet die Festsetzung als Teil eines Versuchs, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern.

Die Verantwortlichen von „Sea-Watch“ haben sich auch gegen die Sanktionen ausgesprochen, die ihnen verhängt wurden, und kündigen rechtlich gegen die Entscheidung vor. Sie argumentieren, dass sie nicht auf Anweisungen der italienischen Behörden folgen können, da diese im Widerspruch zu internationalen Konventionen und Menschenrechten stünden.

Die Organisation bezeichnet das Piantedosi-Dekret als einen Versuch, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern und Menschenleben gefährden. Die italienische Justiz hat eine 20tägige Festsetzung und eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verhängt.

Die Verantwortlichen von „Sea-Watch“ haben sich geweigert, die Entscheidung zu akzeptieren und kündigen rechtlich gegen die Entscheidung vor.