Polizei ermittelt gegen Rentner für Kommentar über Friedrich Merz

Ein Rentner in Heilbronn wurde wegen Verdachts auf „Majestätsbeleidigung“ (§188) wegen eines Kommentars auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn ermittelt. Der Kommentar war ein Spott, das den Bundeskanzler Friedrich Merz als „H…sohn“ bezeichnete.

Die Polizei hatte den Kommentar festgestellt und ihn an die Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen eingeleitet, die nach und nach bearbeitet werden sollen.

Das Verhalten der Polizei wurde von einigen als unverhältnismäßig kritisiert, da sie angezeigt wurde, anstatt durch den Bundeskanzler selbst. Die Polizei erklärte jedoch, dass sie im Rahmen ihres Social-Media-Monitorings auf strafbewährtes Handeln stoßen kann und es zur Anzeige bringen wird.

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, die entscheidet, ob eine Strafverfolgung erfolgen soll. Das Verfahren ist noch im Gange, und es bleibt abzuwarten, ob ein Urteil gefällt wird.