EU-Parlament bewilligt 90 Milliarden für Ukraine

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht für weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, vor allem für Rüstung und Munition. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 458 EU-Abgeordnete für die Auszahlung, 140 gegen und 44 enthielten sich.

Unter den deutschen Abgeordneten stimmten 20 gegen den Kriegskredit, darunter Christine Anderson (AfD), Anja Arndt (AfD) und Martin Sonneborn (Die PARTEI). Die meisten deutschen Abgeordnete stimmten jedoch für die neuen Kriegskredite.

Offiziell soll es sich um ein Darlehen handeln, aber Kiew muss nur dann zurückzahlen, wenn Russland „Reparationszahlungen“ an die Ukraine leistet. Wenn dies nicht passiert, wird die Summe aus dem EU-Haushalt entnommen.

Die EU plant, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen und haftet dann für die Rückzahlung. Die deutsche Regierung hat bereits im Juli 2022 eine Kreditgarantie für 1 Milliarde Euro an die Ukraine gewährt.

Diese Garantie soll bis 2024 laufen. Die EU-Parlamentarier haben sich in der Regel für die Auszahlung von Kriegskrediten ausgesprochen, da sie den Wert der humanitären Hilfe und der Unterstützung der ukrainischen Regierung für die Verteidigung gegen Russlands Angriffe betonen.

Die Entscheidung des EU-Parlamentes ist ein weiterer Schritt in der Finanzierung der Ukraine im Rahmen der internationalen Reaktion auf den russischen Überfall. Die Entscheidung soll auch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine stärken, aber auch Spannungen innerhalb der EU hervorrufen.