Bolsonaro drohen 27 Jahre Haft in Brasilien

Der Oberste Gerichtshof des Landes hat mit Mehrheit für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestimmt. Der Vorwurf: Putschversuch! Vier der fünf Richter haben den Ex-Präsidenten für schuldig befunden, nur Richter Luiz Fux stimmte für einen Freispruch.

Das Strafmaß ist drastisch: Bolsonaro soll für 27 Jahre in Haft. Derzeit befindet er sich im Hausarrest. Er weist die Vorwürfe im Prozess zurück und betont immer wieder: „Ich bin unschuldig.“ Seine Anwälte wollen in Berufung gehen und würden die Urteilsbegründung prüfen, um „entsprechende Rechtsmittel einlegen zu können, auch auf internationaler Ebene“.

Die Anschuldigungen gegen Bolsonaro sind brisant: Er soll nach seiner Abwahl 2022 versucht haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula da Silva zu verhindern. Im Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspopulisten den Regierungssitz in Brasília, um einen Militärputsch auszulösen.

Neben dem Putschversuch wurde Bolsonaro auch die versuchte Abschaffung der Demokratie und Teilnahme an organisierter Kriminalität vorgeworfen. In allen Punkten sprachen ihn drei der fünf Richter schuldig.

Der Prozess hat auch die internationale Politik belastet. Zwischen Lula und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump kam es zu einer schweren Verstimmung. Trump stellte sich mehrfach hinter Bolsonaro, lobte ihn öffentlich. Die Verurteilung bezeichnete Trump als „sehr überraschend“. US-Außenminister Marco Rubio nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ungerecht.