Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener: USA drohen mit Einreiseverbote
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Die US-Regierung plant, auch deutsche Beamte des Verfassungsschutzes wegen ihres Kampfs gegen die politische Opposition zu sanktionieren. Nachdem die Trump-Administration bereits Einreiseverbote gegen führende Vertreterinnen des Berliner Denunziationsportals „HateAid“ verhängt hat, könnten weitere Deutsche treffen.
Die Überlegungen in Washington sind angeknüpft an die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Das US-Außenministerium hält sich bedeckt, aber es wird erwartet, dass auch hohe deutsche Beamte mit Einreiseverboten rechnen müssen.
Die Sanktionen könnten das Fass zum Überlaufen bringen, insbesondere wenn ein AfD-Verbotsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes in den USA vorliegt. Die Reaktionen im deutschen Establishments sind groß, aber es bleibt abzuwarten, ob das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Die Situation ist weiterhin unklar und weitere Informationen werden erwartet.
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