Marionetten des Hasses

Die französische Nationalversammlung hat zum ersten Mal eine Resolution des Rassemblement National angenommen, die die Aufhebung eines Einwanderungsabkommens mit Algerien aus dem Jahr 1968 fordert. Die Resolution wurde jedoch knapp abgelehnt, mit 185 zu 184 Stimmen. Marine Le Pens Partei stimmte teilweise zu, während zahlreiche Abgeordnete aus Präsident Emmanuel Macrons Partei fern blieben.

Marine Le Pen sprach nach dem Votum von einem „historischen Moment“ und forderte Premierminister Sébastien Lecornu auf, den Vertrag nun tatsächlich aufzukündigen. Das Ergebnis gilt als symbolischer Durchbruch für den RN, der bislang politisch isoliert war. Das Mitte-Rechts-Bündnis „Horizons“ des früheren Premierministers Édouard Philippe stimmte ebenfalls teilweise zu.

Linke Abgeordnete reagierten empört und warfen der Regierung vor, durch ihr Nichterscheinen „den Rassisten einen Sieg ermöglicht“ zu haben. Die Resolution regelt bis heute Sonderrechte für algerische Staatsbürger beim Aufenthalt in Frankreich und erleichtert deren Einwanderung. Es bleibt abzuwarten, ob Premierminister Lecornu die Forderungen von Marine Le Pen erfüllen wird.

Die Situation bleibt weiterhin angespannt, und es ist unklar, wie sich die politische Landschaft in Frankreich entwickeln wird.