Kommunale Finanzen unter Druck – Verbände fordern Bund und Länder auf, Verantwortung zu übernehmen
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Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem kritischen Zustand der finanziellen Situation in den Gemeinden. Sie appellieren an Bundesregierung und Länder, um dringend eine Finanzreform durchzusetzen, insbesondere die Forderung nach Veranlassungskonnexität („wer bestellt, der bezahlt“).
Die Verbände prognostizieren ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr und sehen eine dramatische Finanzlage in den kommenden Jahren vor. Das Deutsches Landkreistage (DLT) unterstreicht, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“ könnten, wenn es so weitergehe.
Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, und Gebäude und Straßen könnten anfangen zu bröckeln, was das Vertrauen der Menschen in den Staatsapparat gefährden könnte. Um die Situation zu stabilisieren, haben die Verbände einen Bundesweiten Aktionstag mit dem Motto „Kommunen am Limit“ organisiert, um auf die dringende Notwendigkeit für gegenseitige Unterstützung hinzuweisen.
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