USA-Abkommen mit Iran: Finanzielle Vorteile und Kritik

Die USA gehen offenbar in Vorleistungen im Austausch für vage Zusagen Teherans, was eine hitzige Debatte über die finanziellen Vorteile Irans auslöst. Iran darf während eines 60-tägigen Verhandlungsfensters wieder Öl frei verkaufen und könnte weitere Sanktionslockerungen, Zugriff auf eingefrorene Gelder sowie einen möglichen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar erhalten.

Kritiker argumentieren, dass Trump nach der Kündigung des Atomabkommens von 2015 in seiner ersten Amtszeit wieder demselben Ansatz folgt – also der Freigabe von Geldern im Austausch für nukleare Zugeständnisse –, möglicherweise sogar mit einer noch weitergehenden Komponente durch den Wiederaufbaufonds. Das Weiße Haus erklärt, dass die Debatte durch iranische „Desinformation“ verzerrt wird und betont, dass die Struktur des „Pay-for-Performance“-Ansatzes der beste Weg sei, ein möglichst starkes Abkommen zu erreichen.

US-Regierungsvertreter räumen jedoch ein, dass zumindest einige Vorteile für Iran bereits im Voraus wirksam werden. Sollte ein endgültiges Atomabkommen erreicht werden, verpflichten sich die USA laut der Absichtserklärung (MOU), sämtliche Sanktionen gegen Iran nach einem vereinbarten Zeitplan aufzuheben.

Das MOU sieht vor, dass ein endgültiges Abkommen einen „endgültigen und einvernehmlich festgelegten Plan“ für einen Fonds zur Unterstützung des iranischen „Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung“ enthalten soll. Vorgesehen sind Investitionen des Privatsektors aus den Golfstaaten sowie aus ostasiatischen Ländern.

US-Vizepräsident JD Vance sagte gegenüber Fox News, das Geld stamme nicht von US-Steuerzahlern und komme nur dann zum Einsatz, wenn Iran sein Atomprogramm dauerhaft aufgebe, sein angereichertes Uran abgebe und internationale Inspektionen zulasse. Trump erklärte erneut am Dienstag, dass der Text des MOU veröffentlicht werde – wahrscheinlich jedoch erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag.