Madrid soll Milliarden aus EU-Corona-Fonds zweckentfremdet haben
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Spanische Medien berichten, dass die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez Milliarden an EU-Geldern für Pensionskassen und das staatliche Rentensystem verwendet hat. Laut El Mundo sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro aus dem NextGenerationEU-Fonds (NGEU) in den Jahren 2024 und 2025 für die Pensionskasse der Beamten sowie Mindestrenten des Sozialversicherungssystems verwendet worden sein.
Das Finanzministerium hat den Vorgang bestätigt, obwohl die Regierung sich zu weiteren strittigen drei Milliarden Euro noch nicht geäußert habe. Die Umleitung der Gelder wird von dem Europäischen Steuerzahlerbund als „Skandal erster Ordnung“ bezeichnet und fordert Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen.
EU-Abgeordneter Andreas Schwab kritisiert das Vorgehen als „absolut inakzeptabel“. Die spanische Regierung hingegen behauptet, dass das Vorgehen rechtmäßig gewesen sei.
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