Hessens Innenminister will Abschiebungen durch Handyüberwachung erleichtern
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Der hessische Innenminister Poseck plant, die Polizei mit technischen Möglichkeiten zu ausstatten, um Ausreisepflichtige zu orten und abzuschöpfen. Dies soll als „kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahme“ eingesetzt werden.
Der Plan stieß jedoch auf Widerstand von Gewerkschaften und Juristen, die Bedenken hinsichtlich der Rechtfertigung einer solchen Überwachung haben. Die meisten Abschiebungen finden unangekündigt statt, was es schwierig macht, die Person zu identifizieren, die sich durch ihre Abwesenheit einer Abschiebung entziehen kann.
Eine Rechtsgrundlage für die Überwachung muss erst einmal geschaffen werden. Der Innenminister will auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni einen Plan zur Überwachung Ausreisepflichtiger vorlegen, um die Fälle zu reduzieren, in denen Personen sich einer Abschiebemaßnahme entziehen.
Die Lösung soll in der Ortung von Mobiltelefonen und Observationen liegen. In Hessen lebten Ende 2025 über 13.400 ausreisepflichtige Personen, von denen 1.941 abgeschoben wurden und 3.136 freiwillig ausreisten.
Die Initiative stieß auf Kritik von Seiten der Gewerkschaft der Polizei und Juristen, die Bedenken hinsichtlich der Rechtfertigung einer solchen Überwachung haben. Der Innenminister will jedoch weiterhin eine Lösung finden, um die Fälle zu reduzieren, in denen Personen sich einer Abschiebemaßnahme entziehen.
Die Lösung soll in der Ortung von Mobiltelefonen und Observationen liegen. Es ist noch unklar, ob die Innenminister den Plan unterstützen werden oder ihn ablehnen werden.
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