Bürgergeld-Gesetz: SPD und CDU streiten über Sanktionen für Terminverweigerer

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld-Gesetz aus dem Kabinett entfernt, nachdem die Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine Einschränkung bei Sanktionen für Arbeits- und Terminverweigerer gestritten haben. Die SPD-Chefin hatte angeblich eine Passage in das Gesetz geschmuggelt, die es dem Betroffenen ermöglichen würde, persönlich mit einem Beamten zu sprechen, bevor eine Sanktion verhängt wird.

Dies soll jedoch dazu führen, dass kaum keine Sanktionen kommen würden. Die CDU-Wirtschaftsministerin Reiche hat Widerspruch eingelegt und den Gesetzentwurf aus dem Kabinett entfernt.

Die Bundesregierung hat nun den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Kabinetts genommen, was auch die geplante Entscheidung über das Gesetz am Mittwoch in Frage stellt. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas beharrt darauf, dass die Passage mit dem Kanzleramt abgesprochen wurde, aber es bleibt unklar, ob sie ihre Position ändern wird.

Die Situation zeigt die Spannung zwischen der SPD und der CDU im Kabinett, insbesondere in Bezug auf das Bürgergeld-Gesetz.