Baden-Württemberg: Grüne und CDU erreichen Koalitionsvertrag nach langwierigen Verhandlungen

Nach acht Wochen intensiver Verhandlungen sind die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg zu einem Koalitionsvertrag gekommen, der für die kommenden fünf Jahre Gültigkeit haben soll. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Chef Manuel Hagel haben am Donnerstagabend die Abschlussergebnisse bekanntgegeben.

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen nun jeweils über 56 Mandate im neuen Landtag in Stuttgart.

Die Verhandlungen wurden als „zähe und schleppend“ beschrieben, aber beide Seiten haben sich für „gute Lösungen“ eingerichtet. Manuel Hagel betonte die Wichtigkeit des gegenseitigen Respekts und der Handwerkskunst im politischen Prozess.

Die Aufteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt: Grüne werden Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau verwalten, während die CDU für Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten zuständig sein wird. Die Parteigremien werden sich im kommenden Wochenende mit dem Koalitionsvertrag befassen und ihn der Öffentlichkeit in der nächsten Woche präsentieren.

Cem Özdemir ist am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Regierungschef gewählt, was bedeutet, dass er offiziell Ministerpräsident wird.