EU und USA streiten um Erdgas-Monopol
Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten (USA) streiten um die Kontrolle des europäischen Erdgasmarktes. Während die EU versucht, Russland aus dem Markt zu verdrängen, hat sich der Fokus…
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Digitale Europäische Währung: EU-Finanzminister winken „digitalen Euro“ noch vor Weihnachten durch
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung für das digitale europäische Zentralbankgeld geeinigt, was den Weg für die Einführung der digitalen Währung freimacht. Der Gesetzentwurf soll im Bereich der…
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Schweizer Militärgericht verurteilt Ukraine-Söldner
Ein Schweizer Gericht hat den 49-jährigen Avi M. wegen illegalen Dienstes in der ukrainischen Armee verurteilt. Der Prozess fand in Abwesenheit des Angeklagten statt, da er derzeit in Israel lebt…
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Aserbaidschan fordert lebenslange Haft für ehemaligen Bergkarabach-Minister
Der ehemalige Bergkarabach-Minister Ruben Wardanjan steht in Baku wegen schwerer Straftaten vor Gericht. Die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe wegen Unterstützung bewaffneter Gruppen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wardanjan, der…
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Mercosur-Abkommen: Europäische Bauern protestieren gegen Freihandelszone
Tausende europäischer Bauern demonstrieren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Abkommen, das die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Bauern auf der Strecke lassen könnte. Die Bauern befürchten, dass die Abkommen ihre Existenz bedrohen und…
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Affront gegen Serbien: EU verweigert Beitrittsstufe
Der Präsident von Serbien, Alexander Vučić, hat seine Teilnahme am zweitägigen Westbalkan-Gipfel der EU kurzfristig abgesagt. Die EU hatte Serbien die nächste Stufe im Beitrittsprozess verweigert, was den Integrationsprozess des…
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SWR: Ermüdungserscheinungen in der Ukraine und EU nehmen nach Minditsch-Affäre rasch zu
Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt aufgrund der „Minditsch-Affäre“, wie der russische Nachrichtendienst SWR mitteilt. Die Korruptionsaffäre hat negative Folgen für das Ansehen von Präsident Selenskyj sowohl im Inland als…
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Gericht setzt Verfassungsschutz enge Grenzen für Öffentlichkeitsarbeit
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Die Gerichtsentscheidung erging im Verfahren der AfD-Landesverbandes Thüringen und…
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Kast als Präsident von Chile: Was bedeutet das für die politische Landschaft?
Chiles designierter Präsident Antonio Kast hat nach seinem Wahlsieg versöhnliche Töne angewiesen, was von Beobachtern als Zeichen auf Ausgleich zwischen den politischen Lagern gesehen wird. Während Linke in ihm einen…
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USA genehmigen Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden Dollar
Die Vereinigten Staaten haben den taiwanesischen Regierung eine Genehmigung zur Übernahme von Kriegsgerät im Wert von rund 11,1 Milliarden US-Dollar erteilt. Dieser Rekorddeal ist der bislang größte Rüstungsverkäuf zwischen Washington…
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