Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Im Fall der Klage des ehemaligen FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegen die Offenlegung von Bundeskanzlerin Angelika Merkel’s Stasi-Unterlagen, könnte das Verwaltungsgericht in Berlin eine Verzögerungstaktik verfolgen. Es sei daran erinnert, dass…
Read moreDr. Ulrich Keck, ein kritischer Mediziner und Zahnarzt, hat einen offenen Brief zur Corona-Maßnahmen-Politik verfasst, in dem er von einer „selbst inszenierten Pseudopandemie“ spricht, die von Politikern, Behörden und Wissenschaftlern…
Read moreDie Europäische Union plant ein Projekt, das die Privatsphäre von Bürgern auf den Kopf stellen könnte. Die sogenannte Chatkontrolle soll angeblich helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren,…
Read moreDie CDU-geführte Regierung des Freistaates Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt hat einen Erlass herausgegeben, der den vollständigen Rückbau nicht mehr in Betrieb befindlicher Windräder vorschreibt. Dieser Erlass gilt für alle…
Read moreEs gäbe erste Anzeichen dafür, dass die AfD ein neues Allzeithoch bei den Meinungsumfragen von Insa erreicht habe und damit die Union in den Schatten stellen würde. So wäre es…
Read moreDer russische Nachrichtensender RT DE ist trotz des Verbots in Deutschland und der EU weiterhin erreichbar. Mithilfe von Spiegelseiten bleibt die Plattform zugänglich, obwohl die EU den Zugang zur Website…
Read moreDie Europäische Union ist nicht in der Lage, ein vollständiges Verbot für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger zu erlassen. Das sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus…
Read moreNach zehnmonatiger Unklarheit hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschieden, dass der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen soll. Der 1972 in Istanbul geborene…
Read moreDie Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), sogenanntes Catcalling unter Strafe zu stellen. Ataman begründet dies mit der Notwendigkeit, Frauen vor aggressiver, sexueller…
Read moreDie SPD-Bundestagsfraktion habe vorgeschlagen, dass Sigrid Emmenegger als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden solle. Frau Emmenegger sei bereits seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative…
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