Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Der brandenburgische Landtag hat am 19. November 2025 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als letztes Landesparlament in Deutschland verabschiedet. Die Reform kann zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten…
Read moreEs ist unklar, ob Deutschland in dieser Heizsaison ausreichend Gasvorräte zur Verfügung hat, um die Nachfrage zu decken. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison sehr niedrig…
Read moreDie schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Wehrdienstgesetz verständigt, das eine verpflichtende Erfassung aller Männer und einen neuen Mechanismus zur Sicherung des Personalbedarfs der Bundeswehr vorsieht. Das Gesetz soll transparent…
Read moreDer deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben, da er und mehrere weitere Verdächtige Geld zweckentfremdet haben sollen. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Razzia der Staatsanwaltschaft Augsburg, die geg…
Read moreDie Linke hat erneut versucht, einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu besetzen, aber ihre Kandidatin Clara Bünger scheitert bei der Wahl. Mit 271 Stimmen erreicht sie die absolute Mehrheit nicht, da sie nur 316 Stimmen benötigt hätte…
Read moreHessens Innenminister Roman Poseck hat angekündigt, dass die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze“ in wenigen Wochen eine Reform erfahren wird. Die Meldestelle, die bisher Meldungen von Personen aus ganz Deutschland entgegengenommen und an die zustä…
Read moreDer neue Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen. Das Konzept umfasst Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, darunter Kraf…
Read moreDie Bundeswehr plant eine Musterung aller jungen Männer im Verteidigungsfall, um sicherzustellen, dass genügend Soldaten zur Verfügung stehen. Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich für eine Musterung aller Jahrgänge ausgesprochen, um Zeit in einer …
Read moreDer AfD-Menschenrechtler Rainer Rothfuß fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungshilfe für Nigeria auszusetzen und stattdessen eine stärkere Unterstützung für die Christenverfolgten im Land zu leisten. Die Fraktion begründet ihre Forderung mit …
Read moreDie Ministerpräsidenten Deutschlands haben einen Brief an den Bundestag gerichtet, in dem sie die Bundesregierung auffordern sollen die nationalen Rüstungsprodukte bevorzugen. Während das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius Milliarden aus de…
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