Bundeskanzler Merz schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht mehr aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Regierungsbefragung im Bundestag angekündigt, dass die Koalition „viele Reformschritte“ und „verschiedene Maßnahmen“ diskutiere, um die Belastungen durch Abgaben zu reduzieren. Der Kanzler sagte, dass man „nichts aus“ schließe, wenn es um die Reduzierung der Mehrwertsteuer geht.

Dieser Aussage widerspricht Merzs früheren Äußerungen, in denen er eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt hatte. Im Februar 2025 hatte Merz vor der Wahl angekündigt, dass er die Mehrwertsteuer nicht erhöhen würde.

In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merz jedoch, dass man nach Lösungen suchen würde, um die Belastungen durch Abgaben zu reduzieren. Die Koalition diskutiere möglicherweise auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber dies wurde nicht klar verneint.

Der Kanzler Merz hat sich somit geändert und seine früheren Aussagen widerlegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition tatsächlich eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht zieht.

Die Änderung der Meinung des Bundeskanzlers wirft Fragen auf die politische Stabilität und die Vertrauenswürdigkeit der Regierung auf.