EU-Kommission unter Druck wegen Zensurvorwürfe

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat in einer Plenardebatte im Europäischen Parlament über den Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses gesprochen, der Zensurvorwürfe gegen die EU-Kommission thematisiert. Der Bericht beschreibt ein Jahrzehnt der Zensur durch die EU-Kommission, bei der gezielt Druck auf große Social-Media-Plattformen ausgeübt wurde, um unerwünschte Inhalte zu unterdrücken.

Steger prangerte an, dass die EU-Kommission systematisch die freie Meinungsäußerung einschränkt und sogar demokratische Wahlen manipuliert. Besonders brisant sei, dass Themen wie Migration, Corona und innere Sicherheit ins Visier geraten, die für Brüssel politisch unbequem sind.

Die EU-Kommission werde diese Themen als „problematisch“ markieren und Inhalte einschränken oder löschen. Der Zuständigkeitsbereich für Migration und innere Sicherheit liege beim EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner, dessen Leitlinien und Handbücher im Zusammenhang mit der systematischen Einschränkung von Online-Inhalten bekannt wurden.

Steger forderte eine unabhängige Untersuchung und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen der EU-Kommission. Die EU-Abgeordnete prangte auch die Rolle der EVP als Partei von Ursula von der Leyen, die angeblich die brisanten Offenlegungen unter den Tisch kehren will.

Die Zensurvorwürfe gegen die EU-Kommission sind ein ernstes Problem, das eine unmittelbare Aufmerksamkeit und Handlung erfordert.