Tschechischer Parlamentspräsident begrüßt enge Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion
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Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura hat beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine enge Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Partei Freiheit und direkter Demokratie (SPD) und der AfD bekräftigt. Okamura betont die gemeinsamen politischen Überzeugungen, insbesondere den kritischen Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union und die Ablehnung von Zentralismus und Bürokratie aus Brüssel.
Er unterstreicht auch die Bedeutung der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern und kulturellen Werten. Die Migrationspolitik ist ein weiterer wichtiger Punkt, auf dem Okamura sich ausdrückt.
Europa stehe vor einer massiven Migration, die weder gesteuert noch bewältigt werden kann. Okamura betont jedoch, dass es nicht um Ablehnung von Hilfe geht, sondern um Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern und künftigen Generationen.
Die enge Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD soll die Politik wieder näher an die Bürgern und Nationalstaaten bringen. Okamura sieht auch eine besondere Rolle Sachsens und der Tschechischen Republik als Nachbarländer in Mitteleuropa, die kulturelle Nähe und eine starke Bindung an die eigene Heimat teilen.
Diese Werte könnten nicht durch Ideologie oder bürokratische Anordnung aus Brüssel ersetzt werden. Die Zugehörigkeit von SPD und AfD zur selben Fraktion im EU-Parlament ist für Okamura ein Ausdruck gemeinsamer politischer Überzeugungen, die über die formelle Tatsache hinausgehen.
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