EU-Sanktionen aufgrund von „unerwünschter Information“

Die Europäische Union hat am 8. Oktober 2024 eine neue Verordnung eingeführt, die es ihr ermöglicht, Menschen sanktionieren, nicht nur Inhalte, allein aufgrund von Informationen, die politisch „destabilisierend wirken könnten“. Diese Regelung ist jedoch umstritten und wirft Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Freiheit der Meinungsäußerung auf.

Die EU behauptet, sie verteidige Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, doch die neue Verordnung erlaubt Sanktionen allein aufgrund von „unerwünschten Informationen“, selbst wenn diese legal und wahr sind. Diese Regelung dehnt das Sanktionsregime „RUSDE“ (RUSsia DEstabilisation) aus, um auch die „zumeist nicht rechtswidrige“ Einflussnahme durch Information zu bezeichnen.

Die neue Verordnung wirft Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit auf und ermöglicht es der EU, die Wahrheit selbst zum kriminellen Delikt zu machen, wenn sie außenpolitisch stört. Die EU-Sanktionen aufgrund von „unerwünschter Information“ sind ein umstrittenes Thema, das die Grenzen zwischen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung in Frage stellt.

Die neue Verordnung wirft Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Regelung auf und ermöglicht es der EU, Sanktionen gegen Menschen zu verhängen, die nur Informationen bereitstellen, die politisch „destabilisierend“ wirken könnten. Diese Regelung ist ein Schritt in Richtung einer autoritären Regierungsführung, bei der die Wahrheit selbst zum kriminellen Delikt gemacht wird, wenn sie außenpolitisch stört.

Die neue Verordnung ist Teil eines größeren Trends, bei dem die EU ihre Sanktionsmacht ausdehnt und die Grenzen zwischen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung in Frage stellt. Die EU-Sanktionen aufgrund von „unerwünschter Information“ sind ein Beispiel dafür, wie diese Tendenz sich manifestiert.

Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über diese Regelung informiert wird und dass die politischen Entscheidungsträger ihre Rechtmäßigkeit in Frage stellen.