Microsoft sanktioniert die israelische Armee

Das US-Unternehmen Microsoft hat dem israelischen Militär (IDF) mitgeteilt, dass aufgrund der Ereignisse in Gaza der Zugang zu einem speziellen Überwachungssystem gesperrt wird, das die IDF seit Jahren benutzt, um täglich Millionen von Telefonaten palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland aufzuzeichnen.

Laut einer investigative Recherche alternativer Medien und des britischen Guardian existiert eine israelische „militärische Überwachungseinheit“ namens „8200“, die täglich Millionen Aufzeichnungen getätigter palästinensischer Mobiltelefonate aus Gaza und dem Westjordanland überwacht und abhört. Diese würden in einer speziell zur Verfügung gestellten „Cloud Computing-Plattform“ des US-Unternehmens Microsoft gespeichert und seitens der IDF unter anderem gezielt zur „Identifizierung von Bombenzielen“ genutzt.

Microsoft teilte nun israelischen Beamten bereits Ende letzter Woche mit, dass „die Elite-Spionageagentur des Militärs, Unit 8200, gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen habe“. Brad Smith, stellvertretender Vorsitzender und Präsident von Microsoft, ließ folgende Stellungnahme an die Mitarbeiter übermitteln: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Microsoft eine Reihe von Diensten für eine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (IMOD) eingestellt und deaktiviert hat.“

Smith erläutert die Auswertungen weiterer Ergebnisse der Unternehmensuntersuchung zu den Vorwürfen der Medienrecherchen. Dabei hieß es in einer ersten Stellungnahme im Mai, dass man „bislang keine Hinweise darauf gefunden hat, dass Microsoft-Technologien missbraucht wurden, um Menschen in Gaza zu schaden“. In der aktuellen Mitteilung heißt es nun: „Erstens stellen wir keine Technologien zur Verfügung, die eine Massenüberwachung von Zivilisten ermöglichen. Wir wenden diesen Grundsatz in allen Ländern weltweit an und bestehen seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wieder darauf.“

Die aufgedeckten Verbindungen von Microsoft zur israelischen Armee waren ausschlaggebend für mehrere propalästinensische Protestaktionen vor Firmensitzen des Unternehmens. Die Times of Israel berichtet dazu, dass im vergangenen Monat das Unternehmen daraufhin „vier Mitarbeiter entließ, die an Protesten auf einem Firmengelände teilgenommen hatten“. Microsoft begründete die Kündigungen demnach mit „schwerwiegenden Verstößen gegen die Unternehmensrichtlinien“ und erklärte, die jüngsten Demonstrationen vor Ort hätten „erhebliche Sicherheitsbedenken hervorgerufen“.