Nicolas Sarkozy zu 5 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen ist Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy teilweise schuldig gesprochen worden und muss mit einer fünfjährigen Haftstrafe rechnen. Das Pariser Strafgericht verhängte die Haftstrafe gegen den 70-Jährigen, der in Berufung gehen will.

Laut Anklage erhielt Sarkozy im Jahr 2007 illegale Geldflüsse aus Libyen, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Richter sprachen ihn jedoch von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung frei. Auch vom Vorwurf, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, wurde Sarkozy freigesprochen.

Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er „enge Mitarbeiter und politische Unterstützer – auf die er Einfluss hatte und die in seinem Namen handelten -“ bei den libyschen Behörden anfragen ließ, „um finanzielle Unterstützung aus Libyen zu bekommen oder versuchen zu bekommen für die Wahlkampffinanzierung“, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino.

Sarkozy war mit seiner Frau Carla Bruni vor Gericht erschienen und kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen“, sagte der 70-Jährige. Das Urteil nannte er eine Ungerechtigkeit und einen Skandal.

Die Richter ordneten eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an, was bedeutet, dass Sarkozy die Haft auch im Falle seiner Berufung antreten müsste. In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll.

Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere in Libyen vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Laut Anklage schloss der spätere Präsident einen Korruptionspakt mit Gaddafi.

Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben. Neben dem einstigen Staatsoberhaupt waren zwölf weitere Menschen in dem politisch brisanten Verfahren angeklagt – unter ihnen auch drei frühere Minister.

Die Anklage hatte sieben Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro für den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs Konservativen gefordert.