Israel, Libanon und USA unterzeichnen Rahmenabkommen für Friedensprozess

Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Das Abkommen zielt darauf ab, eine dauerhafte Lösung aller Streitpunkte zwischen den beiden Ländern und die Verifizierung der Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen zu erreichen, insbesondere der Hisbollah-Miliz.

Die libanesische Regierung verspricht, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und militärische oder sicherheitspolitische Rollen für bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auszuschließen. Die Hisbollah lehnt das Abkommen jedoch vehement ab.

Der Chef der Organisation Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung als „schweren Fehler“ und betrachtet sie als „null und nichtig“. Seine Anhänger blockieren in Beirut die alte Flughafenstraße mit brennenden Reifen, um gegen das Abkommen zu protestieren.

Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah drohte mit Gewalt, wenn die libanesische Regierung das Abkommen umsetzen würde. Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sah im Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität.

Israels Botschafter Yechiel Leiter hingegen betonte, dass mit dem Abkommen der Iran und die Hisbollah aus dem Land vertrieben würden, was den Weg zum Frieden öffne. Der Text bekräftigt die Absicht der Nachbarländer, den Konflikt endgültig zu beenden und die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die libanesische Armee nach einer verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet wiederherstellen soll.