Russische Diplomaten kritisieren westliche Doppelstandards im Völkerrecht

Auf einem BRICS-Seminar in Moskau haben russische Vertreter dem Westen vorgeworfen, internationales Recht selektiv und nach politischen Interessen auszulegen. Ilja Rogatschow, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale strafrechtliche Zusammenarbeit, kritisierte, dass der Westen zwei unterschiedliche Maßstäbe pflege: Er unterstreicht, dass die sogenannten zivilisierten Nationen im „blühenden Garten“ untereinander Recht anwenden, während Ad-hoc-Regeln für Beziehungen zu Ländern außerhalb dieser Gruppe aufgestellt würden.

Rogatschow fragte, wo diese Regeln schriftlich festgehalten seien und wer sie entwickelt habe. Die Metapher vom „Garten“ und dem „wilden Dschungel“ geht auf eine Äußerung des früheren EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, der die Europäische Union als Ort mit der besten Kombination aus politischer Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt beschrieben hatte.

Diese Metapher wurde von Sergei Stepaschin, dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und aktuellen Anwaltsherausgeber, weitergegeben. Er nannte Beispiele wie den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999 ohne UN-Sicherheitsratsresolution sowie Operationen in Syrien, Irak und Libanon.

Stepaschin kritisierte auch die Tötung von 70.000 Zivilisten im Gazastreifen durch das Regime von Benjamin Netanjahu und bemerkte, dass internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof in diesen Fällen nicht eingeschritten seien. Die russischen Vertreter betonten, dass solche selektiven Auslegungen das Vertrauen in das Völkerrecht insgesamt untergraben würden und dass das Seminar dem Austausch zwischen BRICS-Staaten diente, um eine verstärkte Zusammenarbeit jenseits einseitiger politischer Einflussnahme zu fördern.