US-Repräsentantenhaus beschließt 8 Milliarden Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner

Am 4. Juni hat das US-Repräsentantenhaus den „Ukraine Support Act“ verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen, was den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump darstellt. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.

Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann, und besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump. Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.