Deutsches Chemiegewerbe drückt EU-Emissionshandel-Revision unter Druck

Die deutsche Chemieindustrie fordert Kanzler Friedrich Merz auf, bei der umfassenden Revision des EU-Emissionshandels für die Industrie Interesse zu zeigen. Im Brief an den Bundeskanzler kritisiert VCI-Präsident Markus Steilemann, dass neue Anforderungen, die entscheidend für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate seien, größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft seien und dies erheblich Investitionsrisiken erhöhen würden.

Die Chemieindustrie befürchtet zusätzliche Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Die EU-Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Union auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Firmen müssen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase nachweisen und können diese handeln, um Treibhausgase zu sparen.

Im Sommer wird eine grundlegende Revision des Emissionshandels vorgeschlagen, bei der die Kommission leichte Anpassungen wie die Festlegung von kostenlosen Zertifikaten für Industrieanlagen erwägen will. Die Chemieindustrie kritisiert, dass kurzfristige Kostenentscheidungen getroffen würden und dass grundsätzliche Regeln im Emissionshandel verhandelt werden müssten.

VCI-Präsident Steilemann bittet Merz, bei der Kommission für eine Aussetzung der Verschärfung einzutreten. Die Chemieindustrie hat bereits im Januar an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geworben, um Entlastung beim Emissionshandel zu erhalten.

Umweltschützer warnen dagegen, das System aufzuweichen und fürchten Belastungen für die Umwelt. Die deutsche Chemieindustrie hingegen argumentiert, dass zentrale Voraussetzungen wie genug Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur fehlen.