Bundestagspräsidentin und Vizepräsident fordern Kürzungen des teuren Bauprojekts

Die Bundesregierung ist in einem Streit um ein teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte verwickelt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) planen, Baukosten in Höhe von 600 Millionen Euro zu sparen, indem sie das ursprünglich geplante Projekt auf eine kleinere Skala reduzieren.

Das ursprüngliche Konzept umfasste die Errichtung weiterer Bürogebäude am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus, doch Klöckner argumentiert, dass man bei knappen Kassen keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben sollte. Die Entscheidung über die Empfehlung der beiden Politiker soll Ende Mai auf einer Sondersitzung der Bau- und Raumkommission des Bundestags getroffen werden, in deren Vorsitz Nouripour sitzt.

Dieser hat bereits Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen: Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen soll in Kürze begonnen werden, während Teil zwei, der weitere Räumlichkeiten sowie Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen umfasst, nach dem Willen von Klöckner und Nouripour zurückgestellt wird.