Sachsen-Anhalt: Fraktionen beschließen Parlamentsreform trotz AfD-Widerstand

In Magdeburg haben die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde durch 72 Stimmen der Allparteien-Koalition erreicht, während die AfD mit ihren 22 Abgeordneten allein gegen den Vorschlag gestimmt hat.

Laut Umfragen ist die AfD bei der bevorstehenden Wahl am 6. September wahrscheinlich stärkste Fraktion und könnte bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten, während Grüne und FDP möglicherweise nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Die SPD rechtfertigte die Reform als „Akt politischer Hygiene“ um Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, was jedoch von der AfD als „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ abgelehnt wurde.

Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit und betonte, dass sie die Demokratie vor Machtmissbrauch und Willkür schützen will. Die Reform wird auch im Landesverfassungsgericht angewendet, wobei nun einfache Mehrheit für die Wahl von Richtern ausreicht.