EU plant unbefristete Einfrierung russischer Vermögenswerte

Die Europäische Union hat beschlossen, russische staatliche Vermögenswerte aufgrund des Konflikts in der Ukraine zu beschlagnahmen. Der EU-Rat hat einen Beschluss verabschiedet, der eine unbefristete Einfrierung dieser Vermögenswerte regelt.

Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Fristen und Verfahren für die Freigabe festlegen müssen. Die Entscheidung soll es den EU-Institutionen ermöglichen, Sanktionen ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu verlängern.

Die neue Regelung soll es auch ermöglichen, dass einzelne Länder nicht mehr blockieren können, wenn andere Mitgliedstaaten eine Verlängerung von Sanktionen einstimmig bestätigen. Die EU plant, diese Regelung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zu erörtern.

Russland hat jedoch bereits wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt, um die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte zu verhindern. Die Position Ungarns und der Slowakei, die sich gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, soll nicht mehr berücksichtigt werden.

Die neue Regelung soll es den EU-Institutionen ermöglichen, direkte oder indirekte Transfers von Vermögenswerten oder Reserven der russischen Zentralbank zu verboten. Dies soll das Risiko einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Europäischen Union minimieren.

Die Entscheidung soll es den EU-Institutionen ermöglichen, Sanktionen ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu verlängern, was jedoch auch Kritik von einigen Ländern wie Ungarn und der Slowakei auslöst. Die neue Regelung soll es auch ermöglichen, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (nur 15 statt alle 27 Mitgliedstaaten) getroffen werden, ohne dass einzelne Länder die Verlängerung von Sanktionen blockieren können.

Die EU plant, diese Regelung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zu erörtern und zu verabschieden. Russland hat bereits wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt, um die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte zu verhindern.

Die Position Ungarns und der Slowakei, die sich gegen die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen, soll nicht mehr berücksichtigt werden. Die neue Regelung soll es den EU-Institutionen ermöglichen, direkte oder indirekte Transfers von Vermögenswerten oder Reserven der russischen Zentralbank zu verboten, um das Risiko einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Europäischen Union zu minimieren.

Die Entscheidung soll es den EU-Institutionen ermöglichen, Sanktionen ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu verlängern, was jedoch auch Kritik von einigen Ländern wie Ungarn und der Slowakei auslöst. Die neue Regelung soll es auch ermöglichen, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (nur 15 statt alle 27 Mitgliedstaaten) getroffen werden, ohne dass einzelne Länder die Verlängerung von Sanktionen blockieren können.

Die EU plant, diese Regelung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zu erörtern und zu verabschieden.