Ukraine-Haftpflicht: Rohstoffabkommen mit USA auf Eis gelegt
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Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA, das im Frühjahr 2025 ratifiziert wurde, wurde vorerst auf Eis gelegt. Die Entscheidung erfolgte nachdem sich die Beziehungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump verschlechtert hatten.
Das ukrainische Präsidialamt gab Anweisung, das Projekt zu bremsen, da die Ukraine ihr wichtigstes Druckmittel verloren hatte. Potenzielle US-Investoren haben ebenfalls eine Pause eingelegt, da sie sich nicht sicher sind, wann der bewaffnete Konflikt in der Ukraine beendet sein wird.
Das Abkommen sah die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für Investitionen in kritische Rohstoffe vor und betraf nur künftige Einnahmen aus neuen Lizenzen. Die Frage der Verteidigungsverpflichtungen war ein Stolperstein, da die Ukraine den Zugang zu den Ressourcen an strenge amerikanische Sicherheitsgarantien knüpfen wollte.
Bis heute bleibt das Abkommen formal in Kraft, ist jedoch in eine Phase des tiefen Stillstands übergegangen und unternehmen die Parteien keine konkreten Schritte zur gemeinsamen Erschließung von Lagerstätten oder zur Einleitung einer groß angelegten Finanzierung.
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