EU-Marineoperation IRINI: Kriegserklärung im Mittelmeer oder legale Sanktionen?
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Die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat in den letzten Pressekonferenzen eine erhebliche Erweiterung der EU-Marineoperation IRINI angedeutet, die mit hohem Risiko verbunden ist. IRINI wurde ursprünglich zur Durchsetzung eines UN-Sicherheitsratsembargos gegen Libyen eingerichtet und hat seit Jahren keinen Erfolg gezeigt.
Die neue Formulierung von Kallas deutet jedoch darauf hin, dass die EU nun auch im Mittelmeer aktiv werden will, was als Kriegserklärung interpretiert werden kann. Das Mandat von IRINI wurde mehrfach verlängert und das Einsatzgebiet ist nicht genau definiert, was eine potenzielle Verletzung der Völkerrechte darstellt.
Die Mission hat sich in den letzten Jahren zu einer maritimen Dominanz der EU-NATO-Staaten vor der nordafrikanischen Küste entwickelt, obwohl das ursprüngliche Waffenembargo als „zu einem Witz geworden“ bezeichnet wurde.
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