Kulturstaatsminister unter Druck wegen Förderung linkster Verlage

Die deutsche Regierung hat den Unrast Verlag, einen Münsteraner Verlag, der explizite Anleitungen für das Verfassen von Bekennerschritten nach militanten Aktionen führt, mit staatlichen Fördergeldern und öffentlicher Anerkennung bedacht. Dies hat die Kulturstaatsministerin Wolfram Weimer (CDU) wieder unter Druck gesetzt, da der Verlag im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 2025 als eines der „Rückgrate unserer literarischen Vielfalt“ geehrt wird.

Die Förderung wirft Fragen zur Gewalt und zur Förderwürdigkeit auf, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Berlin. Der Unrast Verlag ist bekannt für seine linkse Kritik und hat in den letzten Jahren mehrere Bücher veröffentlicht, die als „Handreichungen“ für extremistische Aktivitäten beworben werden.

Die Bundesregierung betont die Rolle der Verlage für die Demokratie, aber die Kulturstaatsministerin bleibt bisher nicht von dem Verlag distanziert. Die Debatte um den Unrast Verlag und seine Förderung durch die Regierung ist wieder aufgeflammt, nachdem ein gezielter Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin stattfand.

Die Tat, die etwa 45.000 Haushalte mit etwa 90.000 Personen vom Stromnetz abschnitt, trägt die Handschrift der linksradikalen Vulkangruppe. In einschlägigen Portalen tauchten kurz darauf Bekennerschreiben auf, deren Struktur durchaus Ähnlichkeiten mit den „Handreichungen“ aufweisen, die in den vom Staat geförderten Publikationen beworben werden.

Die Kulturstaatsministerin Weimer hat sich bisher nicht von dem Verlag distanziert und verteidigt die Auswahl der Preisträger zunächst mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der Jury und die Bedeutung kleiner Verlage. Die Debatte um den Unrast Verlag und seine Förderung durch die Regierung ist jedoch weiterhin angespannt, da die Frage nach der Gewalt und der Förderwürdigkeit aufgeworfen wird.