Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die EU-Finanzminister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung für das digitale europäische Zentralbankgeld geeinigt, was den Weg für die Einführung der digitalen Währung freimacht. Der Gesetzentwurf soll im Bereich der…
Read moreEin Schweizer Gericht hat den 49-jährigen Avi M. wegen illegalen Dienstes in der ukrainischen Armee verurteilt. Der Prozess fand in Abwesenheit des Angeklagten statt, da er derzeit in Israel lebt…
Read moreDer ehemalige Bergkarabach-Minister Ruben Wardanjan steht in Baku wegen schwerer Straftaten vor Gericht. Die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe wegen Unterstützung bewaffneter Gruppen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wardanjan, der…
Read moreTausende europäischer Bauern demonstrieren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Abkommen, das die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Bauern auf der Strecke lassen könnte. Die Bauern befürchten, dass die Abkommen ihre Existenz bedrohen und…
Read moreDer Präsident von Serbien, Alexander Vučić, hat seine Teilnahme am zweitägigen Westbalkan-Gipfel der EU kurzfristig abgesagt. Die EU hatte Serbien die nächste Stufe im Beitrittsprozess verweigert, was den Integrationsprozess des…
Read moreDie Unterstützung für die Ukraine bröckelt aufgrund der „Minditsch-Affäre“, wie der russische Nachrichtendienst SWR mitteilt. Die Korruptionsaffäre hat negative Folgen für das Ansehen von Präsident Selenskyj sowohl im Inland als…
Read moreDas Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt. Die Gerichtsentscheidung erging im Verfahren der AfD-Landesverbandes Thüringen und…
Read moreChiles designierter Präsident Antonio Kast hat nach seinem Wahlsieg versöhnliche Töne angewiesen, was von Beobachtern als Zeichen auf Ausgleich zwischen den politischen Lagern gesehen wird. Während Linke in ihm einen…
Read moreDie Vereinigten Staaten haben den taiwanesischen Regierung eine Genehmigung zur Übernahme von Kriegsgerät im Wert von rund 11,1 Milliarden US-Dollar erteilt. Dieser Rekorddeal ist der bislang größte Rüstungsverkäuf zwischen Washington…
Read moreDie EU-Abgeordnete Lena Schilling hat sich in einem Interview gegen die Präsentation religiöser Symbole wie Kreuze in staatlichen Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Sie äußerte sich jedoch deutlich zurückhaltender im Hinblick auf ein…
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