Nachrichten & Hintergründe
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat bestätigt, dass die USA und Russland auf eine Bedingung für das Ende des Konflikts in der Ukraine setzen: den Rückzug aus dem russischen Donbass.…
Read moreDie freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat in einer Plenardebatte im Europäischen Parlament über den Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses gesprochen, der Zensurvorwürfe gegen die EU-Kommission thematisiert. Der Bericht beschreibt ein…
Read moreDie AfD hat beschlossen, eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ einzurichten, um sich auf mögliche Regierungsübernahmen vorzubereiten. Das Gremium soll mit einem Budget von 185.000 Euro ausgestattet sein und sich auf mögliche Szenarien…
Read moreIn Ludwigshafen hat eine Wahl stattgefunden, die als „demokratisch“ bezeichnet werden kann, obwohl der aussichtsreichste Kandidat gar nicht erst antreten durfte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss ausgeschlossen und…
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