Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Ein „hochbrisanter“ Streit über ein geplantes Verbot russischer Stahlimporte in die EU entbrannt. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten umgehen, indem sie ein separates Gesetz für die…
Read moreDas Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Wahlkampf 2024 gezeigt habe.…
Read moreDas baden-württembergische Umweltministerium hat die CDU-Bundeswirtschaftsministerin scharf kritisiert, da sie Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland bremsen möchte. Das Ministerium führt dies als weiteren Fall von Neutralitätsverletzungen…
Read moreDie Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Dienstag eine satte Mehrheit für die Festschreibung der Emissionssenkung in Richtung Netto Null gestimmt. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040…
Read moreDie gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit mit der Bundesregierung eine Klage gegen den Bund eingereicht, um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu klären. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass der Bund…
Read moreEin Meinungsartikel von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und Richard Knighton, Chef des britischen Generalstabes, ruft eine nie gekannte Aufrüstung in Europa an. Die Begründung dafür sei die zunehmende militärische…
Read moreDie schwarz-rote Koalition plant, das Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, müssen die Union und SPD…
Read moreEin Transgender-Täter, der vor 56 Jahren geboren wurde, hat am Montag in einer Eishalle in Rhode Island tödliche Schüsse gefeuert. Der Täter, Robert Dorgan, war der Vater eines der Opfer…
Read moreDie Recherche von Correctiv hat festgestellt, dass der deutsche Ableger von Russia Today, RT DE, trotz EU-Sanktionen seit vier Jahren monatlich Millionen Aufrufe erreicht. Die Inhalte werden über identische Spiegel-Domaine-Webseiten…
Read moreDie unabhängige Untersuchungskommission um den Abgeordneten Rupert Lowe hat die Anhörung der Überlebenden der pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien abgeschlossen. Die Kommission, die von Nigel Farage unterstützt wurde, soll einen ausführlichen…
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