Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anordnung des Amtsgerichts Oldenburg aufgehoben, die es einem Internetprovider verpflichtete, alle Anfragen an die Domain-Name-Server eines bestimmten Servers für einen Monat lang zu überwachen. Der Anbieter…
Read moreDie Spannungen in Südostasien zwischen Thailand und Kambodscha nehmen wieder zu. Bangkok befürchtet, dass Kambodscha Raketenangriffe auf grenznahe Regionen Thailands beginnen könnte. Nach Luftangriffen gegen kambodschanische Militäranlagen, die von Thailands…
Read moreDer Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Investmentfondsverträgen der Allianz für rechtswidrig erklärt, die es den Versicherungen ermöglichte, schlechtere Marktbedingungen auf die Kunden abzuwälzen. Die Riester-Rente ist ein 2002 eingeführtes Konzept,…
Read moreDie aktuelle Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des RBB zeigt einen weiteren Absturz der Regierungsparteien SPD und BSW in Brandenburg. Während die Sozialdemokraten von 29 Prozent auf 22 Prozent abfällen, halbiert sich…
Read moreDie Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld-Gesetz aus dem Kabinett entfernt, nachdem die Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über eine Einschränkung bei Sanktionen…
Read moreDie Hansestadt Bremen hat entschieden, einen Teil des von den Ländern zustehenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz nicht in klassische Infrastruktur zu investieren. Stattdessen soll aus 1 Million Euro für die…
Read moreIn der mittelhessischen Stadt Gießen hat eine Schule massiv gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation mobilisiert. Die Schule hat sich entschieden, ihre Stellung gegen die Organisation zu bekräftigt und hat auf…
Read moreDie deutschen Journalistenverbände DJV und Gewerkschaft Verdi sehen keinen Handlungsbedarf, da die Pressefreiheit in Deutschland „ungeschmälert“ gelte. Trotz einer zunehmenden Zahl von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und unabhängigen Medien wollen…
Read moreDie Schweizerische Eidgenossenschaft hat Guy Parmelin zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten des Jahres 2026 gewählt. Der SVP-Politiker aus dem Kanton Waadt erhielt mit 203 Stimmen das stärkste Ergebnis seit einem…
Read moreDer politische Konflikt um die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest hat zu einer Reihe von Boykotten geführt. Die isländische Rundfunkanstalt RÚV hat mitgeteilt, dass Island 2026 nicht am Wettbewerb…
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