Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat sich angeblich in Chatgruppen mit Vertretern der AfD und weiteren Rechtsparteien am Gesetzestext für das Rückführungsabkommen gearbeitet. Politiker von SPD, Grünen und FDP haben scharfe…
Read moreDie CDU liegt nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap für die ARD mit 29 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten (28 Prozent) in Rheinland-Pfalz. Beide Parteien legen im Vergleich zur Erhebung…
Read moreDie Kommunalwahlen in Bayern werden am Sonntag stattfinden und es wird erwartet, dass die AfD stark abschneiden wird. In München muss sich der SPD-Dieter Reiter verteidigen, nachdem er das Wort…
Read moreDie Berichterstattung über die Alternative für Deutschland (AfD) in den deutschen Medien ist von Vorurteilen und Klischees geprägt. Die Medien zeigen oft eine negative Darstellung der Partei, indem sie ihre…
Read moreDas Bundesinnenministerium hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem nicht in Anspruch genommen, obwohl das Gericht im Eilverfahren eine solche Einstufung verboten hatte. Der…
Read moreDie Bundestagsfraktion der AfD hat einen ihrer eigenen Mitglieder, den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ausgeschlossen. Dies geschah nachdem Schmidt das Thema Vetternwirtschaft in die Öffentlichkeit gebracht hatte und von der…
Read moreDie Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden am Sonntag stattfinden und zeigen eine Verschiebung zugunsten der Grünen. Die CDU liegt mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor den Grünen, die sich…
Read moreDas Kölner Verwaltungsgericht hat den Beschluß des Inlandsgeheimdienstes, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, in einem Eilverfahren rechtskraftig festgelegt. Der Verfassungsschutz hatte nach der Entscheidung zwei Wochen Zeit gehabt,…
Read moreDie AfD hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht, um staatlich finanzierten Organisationen den Zugang zu gerichtlichen Klagen zu beschränken. Dies soll die Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft…
Read moreDie Alternative für Deutschland (AfD) hat sich vor einem möglichen Sturz des islamistischen Regimes im Iran an einer Oppositionsdemo in Berlin beteiligt, was von vielen als unangemessen und selbstschädigend angesehen…
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