Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) darf den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, wie das Münchner Verwaltungsgericht im Jahr 2024 feststellte. Die AfD versuchte…
Read moreAm Montag zogen tausende Bürger durch das Berliner Regierungsviertel, um ihren Protest gegen die aktuelle Politik sichtbar zu machen. Die Menge forderte den Rücktritt von Friedrich Merz. Mehrere AfD-Abgeordnete und…
Read moreAfD-Chefin Alice Weidel hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) als „Abgesang eines Gescheiterten“ bezeichnet und verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitiken kritisiert. Sie forderte eine Politikwende und beschuldigte die SPD,…
Read moreDer Bundeskanzler Friedrich Merz hält heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung, die sich mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt. Dabei werden unter anderem die Lage in der…
Read moreMinisterpräsident Sven Schulze von der CDU hat angekündigt, sich nach der landtaglichen Wahl in Sachsen-Anhalt wieder zu bewerben. Dies erfolgt im Zuge von Umfragen, die die CDU bei 24 Prozent…
Read moreDer Quelltext analysiert die spaltende Dynamik in Deutschland seit der Wiedervereinigung, die unter Verletzung des Völkerrechts erfolgte. Es wird betont, dass das Volk der DDR nicht zur Wiedervereinigung befragt wurde…
Read moreDie deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht allgemein geschützt sein sollen. Dies wurde in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Read moreWolfgang Kubicki wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) gewählt, während die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 259 Stimmen nur knapp verloren. Kubicki setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen…
Read moreDie CDU hat eine provokative Postaktion gegen die AfD eingeleitet, indem sie vorformulierte Austrittsschreiben an alle AfD-Bundestagsabgeordneten zusandte. Zudem enthielten diese Sendungen die Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, in…
Read moreDer ehemalige SPD-Urgestein Franz Müntefering hat in einem Interview mit der Zeit deutlich gemacht, dass er die Alternative für Deutschland (AfD) als gefährliche Partei ansieht und ein zeitnahes Verbotsverfahren fordert.…
Read more
