Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht allgemein geschützt sein sollen. Dies wurde in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Read moreWolfgang Kubicki wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) gewählt, während die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 259 Stimmen nur knapp verloren. Kubicki setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen…
Read moreDie CDU hat eine provokative Postaktion gegen die AfD eingeleitet, indem sie vorformulierte Austrittsschreiben an alle AfD-Bundestagsabgeordneten zusandte. Zudem enthielten diese Sendungen die Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, in…
Read moreDer ehemalige SPD-Urgestein Franz Müntefering hat in einem Interview mit der Zeit deutlich gemacht, dass er die Alternative für Deutschland (AfD) als gefährliche Partei ansieht und ein zeitnahes Verbotsverfahren fordert.…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont, was spekuliert wurde, es handle sich um eine Absage an einen möglichen „Kanzlerwechsel“ durch…
Read moreDer ehemalige CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung die Schuld an den hohen AfD-Werten in Sachsen-Anhalt gegeben. In einem Gespräch mit Gregor Gysi (Linkspartei) in der…
Read moreIn Berlin wird diskutiert, ob der 74-jährige Wolfgang Kubicki die Freie Demokratische Partei (FDP) in den Bundestag und Landtage zurückholen kann. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den Stern…
Read moreAm Donnerstagabend hat der Bundestag mit Stimmen der AfD eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD sowie die AfD für die Entlastung, während Grüne und Linkspartei die…
Read moreIn der neuen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen lag die CDU in den meisten Altersgruppen hinter der AfD, obwohl sie unter den Wählern über 70 Jahren die stärkste Zustimmung erhielt.…
Read moreHeute morgen haben vier wichtige Nachrichten die politische Szene geprägt. In den USA blockieren Republikanische Senatoren vorerst ein milliardenschweres Abschiebepaket von US-Präsident Donald Trump aufgrund eines umstrittenen Entschädigungsfonds, obwohl das…
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