AfD jagt Söders CSU in Kommunalwahlen Bayern
Die Kommunalwahlen in Bayern werden am Sonntag stattfinden und es wird erwartet, dass die AfD stark abschneiden wird. In München muss sich der SPD-Dieter Reiter verteidigen, nachdem er das Wort…
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Die Medienberichterstattung über die AfD – ein Klischee?
Die Berichterstattung über die Alternative für Deutschland (AfD) in den deutschen Medien ist von Vorurteilen und Klischees geprägt. Die Medien zeigen oft eine negative Darstellung der Partei, indem sie ihre…
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Bundesinnenministerium verzichtet auf Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss zur Einstufung AfD als gesichert rechtsextrem
Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem nicht in Anspruch genommen, obwohl das Gericht im Eilverfahren eine solche Einstufung verboten hatte. Der…
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AfD wirft Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion der AfD hat einen ihrer eigenen Mitglieder, den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ausgeschlossen. Dies geschah nachdem Schmidt das Thema Vetternwirtschaft in die Öffentlichkeit gebracht hatte und von der…
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Spannung um die Landtagswahl in Baden-Württemberg
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden am Sonntag stattfinden und zeigen eine Verschiebung zugunsten der Grünen. Die CDU liegt mit 27 Prozent nur noch zwei Prozent vor den Grünen, die sich…
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AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz im Eilverfahren rechtskraftig
Das Kölner Verwaltungsgericht hat den Beschluß des Inlandsgeheimdienstes, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, in einem Eilverfahren rechtskraftig festgelegt. Der Verfassungsschutz hatte nach der Entscheidung zwei Wochen Zeit gehabt,…
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AfD kritisiert NGOs-Klagerecht und bringt Gesetzentwurf ein
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht, um staatlich finanzierten Organisationen den Zugang zu gerichtlichen Klagen zu beschränken. Dies soll die Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft…
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AfD agiert unangemessen bei Oppositionsdemo in Berlin
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich vor einem möglichen Sturz des islamistischen Regimes im Iran an einer Oppositionsdemo in Berlin beteiligt, was von vielen als unangemessen und selbstschädigend angesehen…
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Asylrecht verschärft im Bundestag
Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit den Weg für eine EU-Reform zur Verschärfung des Asylrechts freigemacht. Die Reform, die 2024 auf EU-Ebene beschlossen wurde, sieht die Einführung einheitlicher Verfahren an…
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AfD-Gutachten des BfV neu zu prüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neu zu prüfen. Das Gericht hatte am Donnerstag die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ für rechtswidrig…
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