Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Internetanbieter ab sofort die IP-Daten aller Bürger für mindestens drei Monate speichern müssen. Dieser Vorstoß soll dazu dienen, Täter im Netz, insbesondere bei Kinderpornographie und…
Read moreDer EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in einem Gastbeitrag für Welt am Sonntag die Brandmauer gegen rechte Parteien verteidigt und zugleich deren Grenzen betont. Er schrieb, dass die 15 AfD-Stimmen bei…
Read moreHistorikerin Brigitte Seebacher hat in einem Gastbeitrag für die Welt kritisch über die SPD gesprochen. Sie beschreibt die Partei als sich ihrer klassischen Wählerschaft entfremdet, die mittlerweile von der AfD…
Read moreDie Frage, wer lügt, ist im Zentrum der Kontroverse um die Aussage von Bundesministerin für Flüchtlings- und Migrationsfragen, Maria Merz. Sie hatte angekündigt, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden…
Read moreDie Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger als Präsident des Rechnungshofs werden und wird von…
Read moreDie konservative Fraktion im EU-Ausschuss LIBE hat am 9. März eine Verschärfung des EU-Asylsystems angenommen, die jedoch nun von den linken Kräften blockiert werden soll. Der Verfahrensantrag soll das Gesetz…
Read moreDie Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet hat in Deutschland zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen, da sie „angesichts zunehmender Hasskriminalität im…
Read moreDie SPD bleibt trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in der neuen Regierung. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt, dass die Union in Berlin sich auf eine „staatstragende Zurückhaltung“…
Read moreDie AfD hat in Rheinland-Pfalz einen starken Zuwachs erlebt, obwohl die Partei noch nicht eine stimmungsunabhängige Etablierung in der Fläche erreicht hat. Eine Analyse von Henning Hoffgaard zeigt, dass es…
Read moreDie CDU hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 30,6 Prozent die absolute Mehrheit errungen und kann somit den Politikwechsel verhindern. Die SPD hingegen erreicht mit 25,7 Prozent knapp vier…
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