Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat angekündigt, sich nach der landtaglichen Wahl in Sachsen-Anhalt wieder zu bewerben. Dies erfolgt im Zuge von Umfragen, die die CDU bei 24 Prozent…
Read moreDer Quelltext analysiert die spaltende Dynamik in Deutschland seit der Wiedervereinigung, die unter Verletzung des Völkerrechts erfolgte. Es wird betont, dass das Volk der DDR nicht zur Wiedervereinigung befragt wurde…
Read moreDie deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Deutschen als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagraphen nicht allgemein geschützt sein sollen. Dies wurde in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage…
Read moreWolfgang Kubicki wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) gewählt, während die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 259 Stimmen nur knapp verloren. Kubicki setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen…
Read moreDie CDU hat eine provokative Postaktion gegen die AfD eingeleitet, indem sie vorformulierte Austrittsschreiben an alle AfD-Bundestagsabgeordneten zusandte. Zudem enthielten diese Sendungen die Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“, in…
Read moreDer ehemalige SPD-Urgestein Franz Müntefering hat in einem Interview mit der Zeit deutlich gemacht, dass er die Alternative für Deutschland (AfD) als gefährliche Partei ansieht und ein zeitnahes Verbotsverfahren fordert.…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit für einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland betont, was spekuliert wurde, es handle sich um eine Absage an einen möglichen „Kanzlerwechsel“ durch…
Read moreDer ehemalige CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung die Schuld an den hohen AfD-Werten in Sachsen-Anhalt gegeben. In einem Gespräch mit Gregor Gysi (Linkspartei) in der…
Read moreIn Berlin wird diskutiert, ob der 74-jährige Wolfgang Kubicki die Freie Demokratische Partei (FDP) in den Bundestag und Landtage zurückholen kann. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den Stern…
Read moreAm Donnerstagabend hat der Bundestag mit Stimmen der AfD eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD sowie die AfD für die Entlastung, während Grüne und Linkspartei die…
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