Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger als Präsident des Rechnungshofs werden und wird von…
Read moreDie konservative Fraktion im EU-Ausschuss LIBE hat am 9. März eine Verschärfung des EU-Asylsystems angenommen, die jedoch nun von den linken Kräften blockiert werden soll. Der Verfahrensantrag soll das Gesetz…
Read moreDie Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet hat in Deutschland zunehmend Aufmerksamkeit erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen, da sie „angesichts zunehmender Hasskriminalität im…
Read moreDie SPD bleibt trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in der neuen Regierung. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt, dass die Union in Berlin sich auf eine „staatstragende Zurückhaltung“…
Read moreDie AfD hat in Rheinland-Pfalz einen starken Zuwachs erlebt, obwohl die Partei noch nicht eine stimmungsunabhängige Etablierung in der Fläche erreicht hat. Eine Analyse von Henning Hoffgaard zeigt, dass es…
Read moreDie CDU hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 30,6 Prozent die absolute Mehrheit errungen und kann somit den Politikwechsel verhindern. Die SPD hingegen erreicht mit 25,7 Prozent knapp vier…
Read moreDie Mitarbeiter des Thalia-Theaters, die bei der 2019 stattfindenden Veranstaltung „Prozess gegen Deutschland“ verletzt wurden, fordern nun Entschädigung. Die Veranstaltung hatte verschiedene Perspektiven auf die AfD und ein Verbotsverfahren auf…
Read moreEine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 56 Prozent der deutschen Top-Manager eine Annäherung an die AfD befürworten. Die Mehrheit spricht sich für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ aus,…
Read moreDie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat dem Bundesinnenministerium eine scharfe Protestnote übermittelt, da die Entscheidung über eine staatliche Förderung nach dem neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz immer noch ausstehend ist. Die Vorsitzende Erika Steinbach wirft…
Read moreDie Führung der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in ihrer Kritik an Donald Trumps Entscheidung, den Iran zu angreifen, von der Partei und dem transatlantischen Partner getrennt. Alice Weidel,…
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