Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Koalitionsparteien Union, SPD, Grüne und Linken haben den Antrag der AfD auf Streichung des Paragrafes 188 im Strafgesetzbuch abgelehnt. Der Paragraf 188 regelt die „Politikerbeleidigung“ und soll angeblich die…
Read moreDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
Read moreDie AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voig, der von der Technischen Universität Chemnitz den Doktortitel entzogen wurde. Der Fraktionschef Björn Höcke begründete den Schritt…
Read moreBundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Abgeordneten aufgerufen, „die Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Die AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel hat jedoch kritisiert, dass die Regierung eine „Pleitetschwelle ungebremst“ über…
Read moreDie sachsen-anhaltinische Landtagswahl ist am 6. September geplant, und die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hat bereits einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert: Wirtschaftsminister Sven Schulze. Trotzdem…
Read moreDie AfD-Fraktion im Bundestag hat schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsverwaltung und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erhoben, da sie den Zugang zu einem Fraktionsraum ablehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,…
Read moreDie AfD hat beschlossen, eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ einzurichten, um sich auf mögliche Regierungsübernahmen vorzubereiten. Das Gremium soll mit einem Budget von 185.000 Euro ausgestattet sein und sich auf mögliche Szenarien…
Read moreEine YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa hat erneut die Meinung der Bevölkerung in Baden-Württemberg zu den Themen Brandmauer und Koalitionen mit der AfD gezeigt. 26 Prozent der Befragten fordern, dass…
Read moreDie AfD und ihre mögliche Allianz mit Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung sind ein Thema, das viele Deutsche interessiert. Der Spiegel hat jedoch eine interessante Analyse vorgelegt, die darauf…
Read moreDer tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura hat beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine enge Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Partei Freiheit und direkter Demokratie (SPD) und der AfD bekräftigt. Okamura…
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