Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Polizistin verdächtig, sensible Daten weitergegeben zu haben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich einen Beschluss veröffentlicht, der Hinweise auf die mutmaßliche Spionage des türkischen Geheimdienstes in Deutschland gibt. Demnach soll eine Polizistin aus dem Polizeipräsidium in Köln mindestens vier Jahre lang mit dem türkischen Geheimdienst zusammengearbeitet und sensible Informationen weitergegeben haben.

Laut des Beschlusses hatte die Polizistin regelmäßigen Kontakt zu einer Mitarbeiterin des türkischen Konsulats in Hürth, der mutmaßlichen Agentenführerin. Diese Frau lebt seit April 1995 in Deutschland und ist aufgrund einer Familienzusammenführung hierhergekommen. Sie hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel und wurde 2012 vom türkischen Generalkonsulat als „Ortskraft“ eingestellt.

Die Ermittler stützen den Anfangsverdacht der Spionage auf Überwachungsmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte sich im März an die Polizei gewandt und die gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung gestellt. Anfang Juli erfolgten bei den Beschuldigten Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Der Fall offenbart, dass das türkische Generalkonsulat in Hürth nicht nur ein Anlaufpunkt für türkische Staatsangehörige in Passangelegenheiten oder anderen administrativen Dingen ist. Offenbar ist es auch ein getarnter Standort des türkischen Inlands- und Auslandsnachrichtendienstes Millî İstihbarat Teşkilatı (MIT), der im Auftrag der türkischen Regierung, des Staatspräsidenten Erdoğan und seiner Partei, der AKP, arbeitet.

Die beschuldigte Türkin soll Mitarbeiter des MIT logistisch und administrativ unterstützt haben. Sie habe Recherchen durchgeführt und Berichte geschrieben und diese den Sicherheitsbehörden der Türkei zugänglich gemacht. Dafür spähte sie mutmaßlich auch Veranstaltungen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland gegen mutmaßliche türkische Spione ermittelt wird. Es stellt sich die Frage: Wie weit reicht Erdoğans Arm?