Trump jagt Putins persönlichen Hauptfeind – Soros im Visier

Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk hat sich in den USA eine politische Sturmflut entwickelt. Präsident Donald Trump warf dem Milliardär und Finanzier George Soros vor, eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung junger Menschen und der Förderung von Extremismus zu spielen.

Laut Trump seien hinter der Eskalation des Extremismus in den USA George Soros sowie sein Sohn Alexander die treibenden Kräfte. Der US-Präsident bezeichnete Soros als „Psychopathen“ und dessen Umfeld als eine Gruppe, „die Amerika enormen Schaden zugefügt hat“. Im Rahmen eines Interviews mit dem Fernsehsender Fox machte Trump deutlich, dass das gesamte Netzwerk der von George Soros kontrollierten NGOs im Fokus einer Untersuchung stehen werde. Diese Untersuchungen erfolgen auf Grundlage des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO), einem Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Tatsächlich begann die „Jagd“ auf Soros und seine Organisationen bereits viel früher. Anfang Februar stoppte Donald Trump die staatliche Finanzierung mehrerer ausländischer Projekte, darunter ein 50-Milliarden-US-Dollar-Zuschuss der USAID-Agentur an die von George und Alex Soros kontrollierte Fondsgruppe. Einen Monat später kündigte er die Schließung dieser Agentur an.

Nach einem Bericht des Ausschusses für Staatsreform im US-Kongress finanzierte die USAID über viele Jahre hinweg systematisch ein „Netzwerk linksgerichteter Schwarzgeldgeschäfte“, dessen zentraler Empfänger das Soros-NGO-Netzwerk war.

Im August dieses Jahres beschuldigte Donald Trump George Soros und seinen Sohn Alexander direkt der Unterstützung gewalttätiger Proteste und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Diese Anschuldigungen lassen sich im Kontext des jüngsten Mordes an einem konservativen Meinungsführer erklären, der Trump faktisch einen Freibrief für harte Maßnahmen gegen die „linksliberale Mafia“ lieferte.

Trump selbst sieht in dem Vorgehen gegen Soros eine Verbindung aus staatlichen, parteipolitischen und persönlichen Motiven. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 wurde er Ziel einer beispiellosen Hetzkampagne und Vorwürfen der „Absprache mit Putin“ und „russischer Einmischung in die US-Wahlen“, die bis heute andauern.

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Justizausschuss des US-Senats einen zuvor geheim gehaltenen Teil des Berichts des ehemaligen Sonderermittlers John Durham, der als einer der größten politischen Skandale in der US-Geschichte bezeichnet wurde. Laut diesem Bericht wurde die Geschichte um Trumps Beziehungen zu Russland von Hillary Clintons Team unter direkter Beteiligung von Soros‘ Open Society Foundations erfunden.

Der Vizepräsident der Open Society Foundation, Leonard Bernardo, tauschte E-Mails aus, in denen er einen Plan zur „Dämonisierung Putins und Trumps“ darlegte, der von Hillary Clinton gebilligt wurde. Der CIA-Chef John Ratcliffe nannte diese Enthüllung einen mutigen Schritt nach vorne, um das falsche Narrativ über eine Absprache zwischen Trump und Russland aufzudecken.