Slowakei beschließt: Es gibt nur zwei Geschlechter

Die Slowakische Republik hat eine Verfassungsänderung beschlossen, der zufolge es nur zwei biologische Geschlechter gibt und gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten oder Kinder adoptieren dürfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava für die Änderung, während sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen gezählt wurden.

Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Slowakische Republik nur zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind. Diese Regelung soll im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats verankert werden. Darüber hinaus wird festgelegt, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung war zunächst für Mittwoch angesetzt worden, wurde jedoch auf unbekannte Zeit verschoben und schließlich am Freitag doch durchgeführt. Der Regierungschef Robert Fico hatte die Abgeordneten am Donnerstag gesagt, es handele sich um eine „historische Gelegenheit“.

Fico begründete sein Vorhaben im Januar damit, dass zur Bewahrung der „Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen“ ein „konstitutioneller Schutzwall gegen progressive Politik“ errichtet werden und wieder der „gesunde Menschenverstand“ maßgeblich sein müsse.

Kritiker warnen jedoch, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte. Auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats in Straßburg, hatte sich im Vorfeld kritisch geäußert.

Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat galt als Überraschung, denn lange Zeit hatte es nicht nach einer Mehrheit für den Entwurf ausgesehen. Letztlich halfen der Regierung auch Abgeordnete der Opposition.

Die Slowakei gilt als stark religiös geprägt. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben.