Schweizer Nachrichtendienst überwachte friedliche Protestgruppen

Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat während der Corona-Pandemie mehrere friedliche Bürgerorganisationen überwacht, darunter die „Freunde der Verfassung“, eine Bewegung, die gegen staatliche Zwangsmassnahmen protestierte. Diese Überwachung wurde durch Recherchen der Weltwoche belegt und zeigt, dass der NDB Aktivisten und Gegner der Corona-Politik systematisch ausspionierte.

Der NDB sammelte Daten über die Gruppen und ihre Mitglieder, zappfte Kommunikationskanäle an und legte Dossiers an. Ziel der Operation war die Überwachung von Bürgern, deren einziges „Vergehen“ darin bestand, die Einhaltung der Grundrechte zu fordern. Der Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte im Mai 2021, dass die „Freunde der Verfassung“ nicht auf dem Radar des NDB stünden, was sich jedoch als falsch herausstellte.

Die Überwachung durch den NDB wurde mit der „Früherkennung staatsfeindlicher Tendenzen“ gerechtfertigt. Allerdings verlässt diese Maßnahme die Grundlagen des Rechtsstaats und zeugt von einer doppelten Moral auf höchster Ebene. Der Präventionsstaat, den die Schweiz anscheinend werden will, kennt keine Grenzen mehr in der Überwachung von Bürgern.

Die rote Linie wurde überschritten, als neben den „Freunden der Verfassung“ auch andere Gruppen im Visier der Sicherheitsbehörden standen, ohne dass Hinweise auf Gewalt oder Extremismus vorlagen. Damit verliert die Demokratie in der Schweiz ihre Glaubwürdigkeit.

Die Lektion ist klar: Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Staat schützen – nicht den Staat vor dem Bürger. Wenn Kritik zum Risiko wird, wenn Bürger zu Verdächtigen erklärt werden und Grundrechte überwacht statt geschützt werden, dann steht die Schweiz nicht mehr auf festem demokratischem Fundament.