Reform der hessischen Meldestelle in Aussicht
Hessens Innenminister Roman Poseck hat angekündigt, dass die hessische Meldestelle "HessenGegenHetze" in wenigen Wochen eine Reform erfahren wird. Die Meldestelle, die bisher Meldungen von Personen aus ganz Deutschland entgegengenommen und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet hat, soll ihre Zuständigkeit ändern. Der Minister hofft, dass die Reform es ermöglichen wird, die Meldestelle besser auf die heutige Situation anzupassen, in der Online-Kanäle für die Strafverfolgung sorgen.
Die Meldestelle ist wiederholt in die Kritik geraten, nachdem sie 2019 einen Hinweis an das Bundeskriminalamt (BKA) zur Androhung einer Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz in Berlin gesendet hatte. Der ehemalige Richter und aktuelle Kritiker der Meldestelle, mahnte daraufhin die Berliner Justiz dazu, stärker im Gesamtkontext einer Äußerung zu stehen und auf eine Durchsuchung zu verzichten. Roman Poseck deutet an, dass sich vor allem die Zuständigkeit der Meldestelle künftig ändern könnte.
Bisher nimmt "HessenGegenHetze" Meldungen aus ganz Deutschland entgegen und leitet sie an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter. Der Minister hält dieses Modell offenbar für überholt. Der Christdemokrat hofft, dass die Reform es ermöglichen wird, die Zuständigkeit der Meldestelle auf das Bundesland zu begrenzen, da sich die Welt heutzutage in einer anderen Situation befindet als vor einigen Jahren.
Auch in anderen Bundesländern haben die Behörden entsprechende Angebote aufgebaut und Strafverfolgungsbehörden sind online erreichbar. Poseck will die Meldestelle nicht als "Spitzel-Portal" bezeichnen, da es sich hier nicht um Denunziantentum handelt. Er betont, dass es hier um die Aufgabe geht, Hass und Gewalt zu bekämpfen.
Die Reform soll es ermöglichen, die Meldestelle besser auf die heutige Situation anzupassen und ihre Aufgaben effizienter auszuführen. Die genauen Details der Reform sind noch nicht bekannt, aber Roman Poseck hofft, dass sie in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird. Die Meldestelle soll ihre Zuständigkeit ändern und sich auf die heutige Situation anpassen, in der Online-Kanäle für die Strafverfolgung sorgen.