Polizeistaat im Netz: Wie Großbritannien die Meinungsfreiheit einschränkt

Einschränkung der Meinungsfreiheit in Großbritannien


Die britische Polizei verhaftet jährlich etwa 10.000 Menschen wegen Posts im Internet, deren Inhalt der Regierung nicht gefällt. Die Polizei der Grafschaft Cumbria verzeichnete 2024 mit 42,5 Festnahmen pro 100.000 Einwohner die höchste Festnahmerate des Landes.

Bürgerrechtsgruppen werfen einigen Behörden vor, das Internet übermäßig zu überwachen und die Meinungsfreiheit durch „vage“ Kommunikationsgesetze einzuschränken. Die Gesamtzahl der Festnahmen sank im vergangenen Jahr auf 9.700, nachdem sie 2023 mit 13.800 einen Höchststand erreicht hatte. Diese Zahlen sind ein Zeichen dafür, dass die britische Polizei die Meinungsfreiheit in Großbritannien einschränkt und die Bürger unter Druck setzt.

Die alarmierenden Unterschiede bei den Festnahmequoten haben Kritik von Bürgerrechtsgruppen hervorgerufen. Maya Thomas, Rechts- und Politikbeauftragte der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch, bezeichnete die Zahl der Festnahmen in einer liberalen Demokratie wie Großbritannien als „äußerst besorgniserregend“.